Juli 2022: Was hat sich im PrivazyPlan® getan?
Ab dem 25.05.2018 gilt in ganz Europa ein neues Datenschutzrecht:
Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der PrivazyPlan®
wird als Praxisleitfaden jeden Monat ergänzt und aktualisiert.
Was hat sich diesen Monat getan?
- Ungewissheit bei der „gemeinsamen Verantwortlichkeit“
gemäß Artikel 26
Wann ist man mit anderen Verantwortlichen gemeinsam verantwortlich und muss einen entsprechenden Vertrag gestalten (und dessen Inhalt den betroffenen Personen auszugsweise mitteilen)? Auch nach drei EuGH-Urteilen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gibt es dafür noch keine objektive Kriterien. Eine über 400-seitige Dissertation zu diesem Thema kommt (wortreich) zu dem gleichen Ergebnis: Wir wissen es nicht, und nur der EuGH kann im Einzelfall Gewissheit bringen. Dies ist für Rechtsanwender ein großes Risiko und es verwundert, dass die Aufsichtsbehörden von 2016 bis heute noch keinen wirklich praxisrelevanten Leitfaden geliefert haben. Seite 196
- Facebook-Fanpage abschalten
Die deutschen Aufsichtsbehörden fordern eine sofortige Abschaltung aller Facebook-Fanpages, weil sich facebook nicht an die DS-GVO hält und keinen wirksamen Vertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit anbietet. Auch vergleichbare Internet-Auftritte sind davon betroffen (wie z.B. auch Instagram, Twitter, TikTok… ohne aber auf die wirklich wichtigen Plattformen wie Xing oder LinkedIn einzugehen). Die Aufsichtsbehörden wählten interessanterweise die Form einer FAQ, um diese Forderung öffentlich bekannt zu machen. Seite 202
- Impressum und Datenschutzerklärung bei Xing und
LinkedIn
Auch in den sozialen Netzwerken müssen die Verantwortlichen ein Impressum ausweisen und eine Datenschutzerklärung anbieten. Doch die Plattform-Anbieter sind dabei keine Hilfe. Wir liefern für Xing und LinkedIn einen Vorschlag, wie Sie die Pflichtangaben hineinschummeln können. Seite 328
- Prüfkatalog zur gemeinsamen Verantwortlichkeit erweitert
Es gibt neue Erkenntnisse/Aspekte zum Tatbestand einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Artikel 26. Dementsprechend wird dieser Prüfkatalog an vielen Stellen erweitert. Allerdings ergibt sich trotzdem kein klares Gesamtbild zu diesem schwierigen Thema. Seite 380
- Like-Buttons datenschutzkonform einrichten
Die Einbindung von Like-Buttons auf der eigenen Seite schaffen eine Verbindung zu den eigenen Präsenzen in sozialen Netzwerken. Es muss aber verhindert werden, dass die IP-Adressen der Website-Besucher immer an die US-amerikanischen Anbieter übermittelt werden. Hierzu gibt es zwei datenschutzfreundliche Wege. Seite 653
Nutzen Sie
den PrivazyPlan®, um immer
auf dem aktuellen Stand zu sein.
SecureDataService, Dipl.
Ing. (FH) Nicholas Vollmer
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